Unsere Lage wird vom obigen Video gut in Bild und Ton gesetzt. Die Perspektiven für unsere Kinder und Enkel verdunkeln sich – unnötigerweise – immer mehr.
Darum müssen wir jetzt handeln. Kluge Menschen wollen daher Verursacher der Situation auf die Anklagebank setzen.
Die Tribunal-Initiative ist ein Bündnisprojekt, das von der EKU-AG angeregt wurde.
Grundideen – Vorläufige Planung – aktueller Stand
Der aktuelle Stand kann hier nachgesehen werden.
Grundideen:
- Die Klima-Gerechtigkeits-Bewegung benötigt angesichts der schon jetzt erreichten globalen Klima-Erhitzung von ca. 1,5 Grad „offensivere“ Vorgehensweisen.
- Die Erfahrungen von TRIBUNALEN wie z.B. des Russell-Tribunals (1966) zwecks Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954,
- im Jahr 2017:
The International Rights of Nature Tribunal Bonn
- im ATTAC -Kontext:
Das Bankentribunal im Jahr 2010 - und auch das BlackRock-Tribunal in 2020
haben gezeigt, dass Tribunale eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit bewirken und die oft parallel zum gleichen Thema arbeitenden Akteure sehr gut vernetzen kann und damit ein wichtiger Beitrag zum Bewegungsaufbau und damit zu der Entwicklung der notwendigen „Gegen-Macht“ geleistet wird.
Darüber hinaus wird die Tribunal-Initiative tatsächliche juristische Verfahren begleiten und auch weitere Klagen bzw. Anzeigen vorbereiten.
Vorläufige Planung:
Eine doppelte Perspektive ist dabei grundlegend:
- RWE verstößt vielfach gegen geltendes Recht der BRD und Europäische Gesetzgebung;
z.B.: Fahrlässige Tötung durch Braunkohle-Verstromung aufgrund der Schadstoff-Emissionen u.a. Stickoxide, radioaktive Feinstäube, Quecksilber und auch durch die gewaltigen klimaschädlichen CO2 – Emissionen, aktuell immer noch insgesamt fast 300 Millionen Tonnen pro Jahr. Das Landgericht Köln bestätigte in einem Vergleich, das Braunkohle-Verstromung tötet, (Bezugnehmend auf die Studien von Greenpeace „Tod aus dem Schlot“ und von HEAL und LANCET)
Die schon 2013 von dem Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Uni Stuttgart erstellte Studie „Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany by Applying EcoSenseWeb“ zeigt auf, dass RWE zu diesem Zeitpunkt der gesundheitsschädlichste Energiekonzern Deutschlands war. Nach dem fragwürdigen RWE – Eon Deal mit Sicherheit heute auch noch!
So war RWE 2012 statistisch gesehen für 959 vorzeitige Todesfälle, 10.266 verlorene Lebensjahre, 217.583 verlorene Arbeitstage verantwortlich. „Tod aus dem Schlot“ beruht auf dieser Studie.
15 Kölner Rechtsanwältinnen haben im Herbst 2018 den Vorstand von RWE – Power angezeigt wegen fahrlässiger Tötung – in diesem Fall durch die dem Vorstand selbst bewusste Mitverursachung der schon begonnenen Klima-Katastrophe. - Aus der Sicht der MENSCHENRECHTE verstößt besonders das in der BRD geltende Bergrecht gegen zahlreiche einzelne Menschenrechte und ist zu skandalisieren. Der in Zeiten des Nationalsozialismus durch die NSDAP erweiterte Zwangsenteignungs-Paragraph des Bergrechts, ursprünglich von Bismarck erlassen, verstößt gegen mehrere Menschenrechte und hat schon die Zwangsumsiedlung von mehr als 40 Tausend Menschen im Rheinischen Revier bewirkt.
Darüber hinaus profitiert RWE von zahlreichen Umwelt-Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den Steinkohle bzw. Uran exportierenden Ländern, wie u.a. Kolumbien, Russland oder Australien.
Bisheriger Stand:
Seit Gründung fanden und finden Video-Konferenzen statt, mit über 20 Interessierten, zum Teil als Vertreter*innen von Organisationen bzw. Initiativen wie u.a.:
EKU-AG Attac D, Attac Köln, Dachverband der Kritischen Aktionär*innen, Ethecon, Parents und Grannies For Future Köln und Essen, Gewerkschafter*innen für Klimaschutz, „Kirche im Dorf lassen“, „Lebenslaute“, ZUGABe-Netzwerk, Hambi-Support Aachen, Fossil Free Essen, Climate Crime Civil Investigation Task Force – Gruppe Ruhrgebiet, Künstler*innen aus der Bewegung, Juristische Recherchegruppe zu Umweltverbrechen wie bzgl. der A49.
Und hier geht es zum kompletten Flyer (8,8 MB)(Siehe Bild oben.).
Mehr bei den Initiatoren und Dank für die Erlaubnis der Übernahme.
Inzwischen hat das RWE-Tribunal ein eigenes Lied. Danke an Gerd Schinkel.
Auch die juristischen Bemühungen Verbrechen gegen den Planeten strafbar zu machen, gehen weiter. Um da etwas mehr Druck aufzubauen, kannst Du das mit Deiner Stimme unterstützen.
Der UN-Generalsekretär hat ja schon 2019 diese zerstörerischen Strukturen benannt.
Die Petition zur Strafanzeige gegen Verantwortliche von RWE findest Du hier.
