Uneingeschränkte Ratifizierung der EU-Sozialcharta

Der Paritätische hat sich die Planungen mal genauer angesehen.
„Auf die Frage nach dem Erfüllungsaufwand der Wirtschaft hin ist die Antwort der Bundesregierung ebenfalls kurz: “Keiner”. Allenfalls ein “geringfügig erhöhter Erfüllungsaufwand durch den erhöhten Umfang der aufgenommenen Regelungen in die jährlichen Berichtspflichten” wird seitens der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Eine Sozial- und Menschenrechtspolitik, die alles ausschließt, was mehr als Bericht umfasst, ist ganz und gar ungenügend. Gerade angesichts der auch zur Übernahme der Ratspräsidentschaft formulierten Ansprüche muss die Europäische Sozialcharta umfassend ratifiziert werden. “
Die jetzigen Planungen sind die Förderung einiger desorientierter Akteure in den Konzernspitzen, die Förderung eines Raubrittertums.
Die Nachhaltigkeitsziele der EU gehen auch gleich mit über Bord.

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